Autobahnbau im Simbacher Bereich in den nächsten zehn Jahren unrealistisch - Planfeststellung liegt in Ering aus
Simbach/Ering (rot/th). Nichts Neues an der A 94-Front? Doch. In Ering liegt die Planfeststellung für den Abschnitt Kühstein-Malching noch bis 21. Dezember aus. In Simbach ist die Trasse zwar in den weiteren Bedarf gerutscht, doch es wird sich voraussichtlich dennoch vor 2015 nichts tun. Trotzdem herrschte jetzt Verwirrung über eine Aussage eines Politikers in Malching: »Aus umwelttechnischen Schwierigkeiten liegen die Planungen derzeit auf Eis.«
Der Abschnitt Marktl-Simbach, also die noch nicht bestehende zweite
Fahrbahn, galt als Maßnahme mit »festgestelltem hohem ökologischem
Risiko«. »Das ist nicht nachvollziehbar, da ja die erste bereits
besteht«, meint dazu Wilfried Lenz, Leiter des Sachgebiets Straßen-
und Brückenbau bei der Regierung von Niederbayern.
Baudirektor Gerhard Kippes von der Autobahndirektion bezeichnet dies
als »Erfindung der Bundesregierung«. Er vermutet, dass damit
gesondert auf das Thema Umweltschutz aufmerksam gemacht werden soll. »Aber
darauf legen wir sowieso Wert. Das ist kein unüberwindbares Problem.«
Kippes erklärt weiter, dass dieser Punkt heuer bereits wieder weggefallen
sei: »Das hohe ökologische Risiko bei diesem Abschnitt ist in
der politischen Diskussion wieder verschwunden.«
Das bestätigt auf Anfrage der PNP auch das Bundesverkehrsministerium
in Berlin. Und erklärte: »In einer parlamentarischen Beratung
von
Bund und Ländern wurde der Abschnitt auf Fachebene erneut bewertet«,
sagte Sprecherin Alexandra Brothan. Das Ergebnis: Es bestehen keine Bedenken.
Die umweltschutzrechtliche Untersuchung wurde nur anberaumt durch die Nähe
zum Inn. »Faktisch wurde aber festgestellt, dass dieser Abschnitt
nicht belastet wird«, so Brothan. Fazit: Sowohl beim Abschnitt Marktl-Simbach
als auch bei Simbach-Prienbach tut sich vor 2015 aus jetziger Sicht nichts
mehr.
Für mehr Diskussionsstoff sorgte die A 94 in der jüngsten
Sitzung des Eringer Gemeinderats. Der Abschnitt Kühstein bis Malching
ist mit 40 Millionen Euro veranschlagt. Er betrifft natürlich auch
die Gemeinde Ering. Noch bis 21. Dezember liegt die Planfeststellung für
das Vorhaben auch im Rathaus in Ering aus, eine Stellungnahme der Gemeinde
wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
Wenn die planungsrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen vorliegen,
soll mit dem Bau, der zirka drei Jahre dauern wird, begonnen werden. Bis
4. Januar nächsten Jahres können noch Einwände gegen die
Planfeststellung erhoben werden, mit der die Eringer Gemeinde in einigen
Punkten nicht ganz einverstanden ist.
»Wichtig ist, dass die betroffenen Gemeinden jetzt zusammenarbeiten,
um etwas zu erreichen«, sagte Erings Bürgermeister Josef Neun
in der jüngsten Sitzung. »Der Plan muss erst einmal genehmigt
und das Finanzielle berücksichtigt werden - vorsichtig geschätzt
wird der Bau erst 2010 über die Bühne sein.«
Der Bauabschnitt beginnt mit einer Ableitung bei Kühstein von
der B 12 und endet mit einer Einleitung östlich von Malching wieder
in die B 12-Trasse. Ering und Kirchham sind dabei nur in den jeweiligen
Überleitungsbereichen betroffen - in Ering macht das einen Abschnitt
von 5,83 Kilometer aus.
Unstimmigkeit herrschte vor allem über die geplanten Entwässerungsgräben,
die unter der neuen Straße gebaut werden sollen: »Richtige
Auffangbecken nördlich der neuen Trasse wären sinnvoller«,
so Geschäftsleitender Beamter Otto Schneider. Unter der jetzigen B
12 befinden sich zwei Entwässerungsgräben, die noch aus der Zeit
der Flurbereinigung von 1960 stammen und von den Gemeinden Ering und Malching
geräumt werden müssen. »Auf alle Fälle muss da noch
mit den jeweiligen Straßen- und Wasserbauämtern und der Autobahndirektion
gesprochen werden, denn so wie der Plan ist, geht es nicht«, sagte
Bürgermeister Josef Neun.
Auch mit den neuen Lärmschutzmaßnahmen war man nicht ganz
einverstanden: Nordwestlich von Kühstein soll eine zwei Meter hohe,
zunächst provisorische Lärmschutzwand im Bereich des Zubringers
von der B 12 zur Autobahn errichtet werden. Dieses Provisorium soll bis
zum Neubau des Abschnitts Prienbach/Ost-Kühstein bestehen bleiben.
»In dem Fall wäre es doch besser, gleich eine richtige Lärmschutzwand
aufzustellen - so ein Provisorium bleibt doch sonst noch ewig bestehen«,
sagte Johann Bründl.
Trotzdem war man sich aber einig, die Planfeststellung nicht als Ganzes
abzulehnen: »Genau betrachtet ist es besser, einige Einwände
zu erheben, als gleich Nein zu sagen«, erklärtee Josef Bründl.
Dieser Meinung war auch der Bürgermeister: »Wir werden den Ausbau
nicht verhindern können, also holen wir das Beste raus.« Die
Stellungnahme zur Planfeststellung wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
Auch in Malching wird derzeit heftig diskutiert. Bei einer Bürgerversammlung
informierte Gerhard Kippes über den Stand der Dinge. Für den
Autobahnbau Malching werden insgesamt 50 Hektar Land benötigt, davon
entfallen 20 Hektar auf versiegelte Flächen, 20 Hektar auf Böschungen
und dergleichen und die restlichen zehn Hektar auf Ausgleichsflächen.
Die Entschädigungsfragen mit den Grundeigentümern werden in Gesprächen
außerhalb des Planfeststellungsverfahrens abgewickelt. Dabei sei
man auch sehr an Tauschflächen interessiert.
In Malching, auch das ein klares Signal des Baudirektors, kann unabhängig
davon, was in Nachbarabschnitten wie Tutting passiert, mit dem Bau begonnen
werden.
Westlich von Malching im Bereich Kühstein-Simbach läuft bis
2015 in der Planung sowieso nichts. Im Bereich Malching wird zunächst
aus Kostengründen nur eine einbahnige Autobahn errichtet, Brücken,
Über- und Unterführungen, die Lärmschutzmaßnahmen
und der Grunderwerb werden aber von vornherein für die komplette A
94 ausgelegt.
Nicht beantworten konnte der Baudirektor die vielfach brennende Frage
nach dem Baubeginn. Zum einen, so Kippes, »weiß man nicht,
wie das Planfeststellungsverfahren ausgeht, und zum anderen wie die finanziellen
Mittel bereit stehen.«
Im 2004 neu aufgestellten und bis 2015 gültigen Bedarfsplan ist
die Autobahn Malching in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Bei gegenwärtig
8000 Fahrzeugen täglich durch Malching werden es nach einer Prognose
für 2020 ganze 21 000 Fahrzeuge sein, wovon »nur« noch
etwa 2000 die Ortsdurchfahrt benutzen. Somit bringt die Autobahn eine wesentliche
Verkehrsentlastung für den Ort.
Passauer Neue Presse, 15.12.04